Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, begrüßt die heutige Mitteilung des Innenministeriums, wonach die Städte und Gemeinden für die Feuerwehren in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt rund 51 Millionen Euro erhalten sollen.

„Mit der Zusage des Innenministers, den Brandschutz in den kommenden Jahren mit weiteren finanziellen Mitteln deutlich zu stärken, setzt das CDU-geführte Innenministerium ein ganz deutliches Zeichen, welchen Stellenwert die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für uns und die Gesellschaft hat. Mit der Landesförderung wird es uns gelingen, gemeinsam mit den Trägern des Brandschutzes einen flächendeckenden Brandschutz im Land langfristig zu gewährleisten und leistungsfähige Feuerwehren aufzustellen.

Meine Fraktion bedankt sich besonders für den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Richter, eine Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und die Schaffung von Löschwasserentnahmestellen aus EU-Mitteln mit einer Fördersumme von 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben zu realisieren. Während andere über die Verwendung und Verteilung der vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Haushaltsmittel aus dem Bereich Brandschutz streiten, hat Minister Richter gehandelt und die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehren durch weitere 12 Millionen Euro gestärkt.“

Im Detail:

Im laufenden Jahr 2021 werden vom Land für die Feuerwehren rund 11,8 Millionen Euro bereitgestellt. Für das Jahr 2022 sind insgesamt 13,9 Millionen Euro finanzielle Unterstützung vorgesehen. Für das Jahr 2023 dann 13,4 Millionen Euro. Für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge ist für die Jahre 2021 bis 2023 eine Gesamtförderung von 20,7 Millionen Euro vorgesehen.

Neu ist eine Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und die Schaffung von Löschwasserentnahmestellen aus EU-Mitteln aus dem Wiederaufbaufond ELER mit einer Fördersumme von 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Dafür werden für die Jahre 2022 und 2023 voraussichtlich rund 12 Millionen Euro ergänzend für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen. Gefördert werden können mit den ELER-Mitteln Gemeinden oder Gemeindeteile bis 10.000 Einwohner. Das Geld kann für kleinere Feuerwehrhäuser mit wenigen Stellplätzen verwendet werden.