Die folgenden Punkte sollen Ihnen einen kleinen Einblick in die grundsätzlichen Leitlinien geben, die meine politische Arbeit prägen:
Starke Unternehmen – starke Wirtschaft. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Dienstleister, aber auch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind das Rückgrat unserer Region. Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Unterstützung der Wirtschaft mittels gezielter Wirtschaftsförderung trägt zum Wachstum und zur Wohlstandssicherung bei.
Bundesautobahn 14 – Mobilität hat Zukunft. Der Bau ist längst überfällig. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) mit seinen Blockadeaktionen und durch eine „Klagewut“ von Naturschutzvereinen werden die Wirtschaft und der Ausbau der Infrastruktur unseres Landes ausgebremst. Grüne Politik bringt nicht immer Fortschritt!
Tourismus als Wirtschaftskraft. Die aktuelle Entwicklung im touristischen Sektor zeigt, dass die Altmark und das Elbe-Havel-Land Potential besitzen, welches noch stärker ausgebaut werden muss. Durch Städtebauförderung bleibt das baukulturelle Erbe unserer Region erhalten und es wird gleichzeitig die Attraktivität unserer Ortschaften gesteigert.
Ausbau der Breitbandinfrastruktur – die Datenautobahn mit mindestens 50 Mbit/s. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für innovative und leistungsfähige Unternehmen und auch im privaten Bereich von zunehmender Bedeutung.
Bildung als Fundament für die persönliche Entwicklung. Kleine Grundschulen durch den Grundschulverbund sichern, Gymnasien erhalten und das Abitur nach 12 Jahren. Oberschulen statt Gemeinschaftsschulen – „Gleichmacherei“ bildet nicht!
Eine zügige Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge sowie eine spürbare Begrenzung des Zustroms hat Priorität. Nicht Schutzbedürftige müssen unser Land wieder verlassen. Die Integration in die deutsche Gesellschaft führt nur über das Erlernen der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Werte und Gesetze. Parallelgesellschaften darf es nicht geben.
Die Städte und Gemeinden sind die wichtigste Säule zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Eine ausreichende Finanzausstattung mithilfe des Finanzausgleichs soll den Kommunen Handlungsspielräume und Weiterentwicklungen ermöglichen.
Sichere Deiche in der Altmark und im Elbe-Havel-Land. Von diesem wichtigen Landesziel darf nicht abgewichen werden. Befahrbare und DIN-gerechte Deiche schützen im Katastrophenfall. Abgestimmte Hochwasserschutzkonzepte, auch über die Landesgrenzen hinweg, gewährleisten den Bevölkerungsschutz und dabei gilt: Menschenschutz vor Naturschutz!
Die CDU ist die Partei der „Inneren Sicherheit“. Die Polizei und die freiwilligen Feuerwehren sind die wichtigsten Sicherheitspartner für unser Land Sachsen-Anhalt. Ihre personelle und technische Ausstattung muss den aktuellen Herausforderungen entsprechen.
Sport ist einer der bedeutsamsten Träger bürgerschaftlichen Engagements und somit fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen zur Sicherung des Breiten- und Leistungssports in den Kommunen ist unabdingbar.
Ihr Chris Schulenburg
