Im Landtag haben wir das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes verabschiedet. Neue und moderne Eingriffsbefugnisse sollen die Polizei einerseits handlungsfähiger machen und andererseits besser schützen. Gleichzeitig reagieren wir auf hybride Angriffe und potenzielle Aufklärungsflüge mittels Drohnen zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Der „Taser" wird die Polizeibeamten besser vor Angriffen schützen. Wer Polizeibeamte angreift, muss die volle "Ladung" bekommen. Das sagt der innenpolitische Sprecher Chris Schulenburg in der Beratung zur Änderung des Polizeigesetzes.