Die Bundestagsentscheidung zur Migrationspolitik hat eine breite Debatte ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz brachte einen Antrag durch, der eine Mehrheit fand – auch mit den Stimmen der AfD. Vertreter anderer Parteien üben daran Kritik und stellen das Vorgehen teils heftig zur Diskussion.

Hierzu sagt der Kreisvorsitzende der CDU Stendal, Chris Schulenburg MdL:
„Wir haben als CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt die Migrationspolitik des Bundes in Berlin schon immer scharf kritisiert. Es kann nicht sein, dass seit August beispielsweise keine Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Außengrenzen der EU sind nicht dicht, deshalb muss Deutschland eigene Grenzkontrollen durchführen, um illegale Migranten bereits an der Grenze abzuweisen.“

Abschiebungen konsequent durchsetzen
„Die Integrationsmöglichkeiten in den Gemeinden sind begrenzt, und viele Asylbewerber wollen sich nicht integrieren, sondern leben nur auf Staatskosten oder werden straffällig. Der Bund muss jetzt vehement Ausreisepflichtige, Straftäter und Gefährder abschieben und die Grenzen umfassend kontrollieren", so Chris Schulenburg weiter.

Klare Maßnahmen statt weiterer Verzögerung
„Es war richtig, dass die CDU mit einem eigenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik dieses zur Abstimmung gestellt hat. Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik – die anderen Parteien sollten hier mit uns stimmen. Wer die Not nicht erkennt und so weitermachen will wie bisher, stärkt nur die extremistischen Ränder von links und rechts.“