Schulenburg: Migrationspakt der Ampel ist ein politischer Rohrkrepierer

Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:

„Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten Schutz an den Grenzen und eine sofortige Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.

Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Bundesregierung gefährdet die innere Sicherheit, weil Straftäter ins Land kommen und nicht abgeschoben werden. Die Bevölkerung verliert zunehmend das Vertrauen in die Bundesregierung.

Die konsequente Rückführung nach Afghanistan und Syrien wären jetzt ein kleiner Schritt, um eine Entspannung zu erreichen. Ein Flieger nach Afghanistan kurz vor einer Landtagswahl ist hingegen eine politische Lachnummer.

Die Beendigung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, zum Beispiel Afghanistan, und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wären weitere konkrete Maßnahmen, um eine Verbesserung zu erreichen.“