Enquete-Kommission im Landtag beschlossen
Nach den zahlreichen Verfehlungen der Sendeanstalten in den zurücklegenden Monaten sind wir als CDU-Fraktion unserem Versprechen nachgekommen. Mit der nun eingesetzten Enquete-Kommission werden wir bereits im Februar anfangen, den Rundfunkanstalten Vorschläge zu unterbreiten, wie verlässlicher, transparenter und wirtschaftlicher mit den Rundfunkgebühren umgegangen werden sollte. Als Fraktion sehen wir großes Potenzial für einen nachhaltigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Beitragszahler. Lange Zeit standen wir im politischen Raum mit unseren Forderungen alleine, doch der Wind hat sich mittlerweile gedreht. Das bestärkt uns noch mehr darin, für strukturelle Reformen zu kämpfen und somit den Rundfunk zukunftsfest auszugestalten.