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02.06.2021, 10:35 Uhr
Verkehrschaos droht!
A14-Gegner legen eine ganze Region lahm
 

Verkehrschaos droht!  A14-Gegner legen eine ganze Region lahm.

Zu der geplanten Großdemo auf der Elbbrücke bei Wittenberge erklärt der örtlich zuständige Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg (CDU):

Mit ein paar illegalen Baumhäusern in einem Wald bei Seehausen hat es angefangen und jetzt soll eine ganze Region am 05. Juni lahmgelegt werden. Die Aktionsgruppe „Keine A14“ will angeblich eine „Klimakrise“ abwenden, aber mit der Demo verursachen sie genau das Gegenteil. Die Vollsperrung sorgt für ein Verkehrs- und Klimachaos, weil tausende Fahrzeugführer über mehrere Stunden gezwungen werden, lange Umleitungsstrecken über Havelberg bzw. die Elbefähren zu nutzen.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung, aber der gewählte Versammlungsort ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Altmark und Prignitz. Eine grüne Wiese oder ein Marktplatz wären die besseren Alternativen gewesen. Eine Aktion löst immer auch eine Reaktion aus. Durch diese völlig überzogene Blockade provozieren die A14-Gegner nur wieder radikale Gegenaktionen. 

Der Landkreis Stendal muss endlich reagieren, denn die Deeskalationsstrategie läuft aus dem Ruder. Als zuständige Bauaufsichtsbehörde kann der Landkreis Stendal die Beseitigung der Baumhäuser bauordnungsrechtlich anordnen und diese Anordnung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs (Abriss) vollziehen. Die Voraussetzungen dieser Maßnahmen liegen vor, weil es sich bei den Baumhäusern um illegal errichtete Gebäude handelt. Die Gebäude stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie nicht nur gegen brandschutzrechtliche und andere sicherheitsrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern die Ausübung des vollziehbaren Rechts zum Bau der VKE 2.2 hindern.