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28.03.2021, 17:59 Uhr
Ergebnisse Sonderkommission über Rassismus in der Polizei
Keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei
 
Im heutigen Ausschuss für Inneres und Sport wurde der Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vom März 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der Bericht der Sonderkommission hat festgestellt, dass es keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei gibt. Und das ist ei-ne gute Nachricht! Allerdings konnte die Sonderkommission einige Fälle des sogenannten Alltagsrassismus in Disziplinarvorgängen ermitteln.

Klar ist, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus in der Landespolizei, im Öffentlichen Dienst insgesamt und in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz haben.

Es hat sich als richtig und wichtig erwiesen, dass damals Sofortmaßnahmen eingeleitet wurden und die Vorwürfe eine konsequente Aufklärung durch das Justiz- und Innenministerium erfuhren. Wir unterstützen die jetzt erarbeiteten Handlungsempfehlungen. Sie sollen die interkulturelle Kompetenz und das politische Bewusstsein insgesamt stärken. Der Aus- und Fortbildung der Landespolizei kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Wir werden aber auch weiterhin politisch gegen jede Form von Generalverdächtigungen vorgehen, die das Ansehen der Polizei in Sachsen-Anhalt schädigen sollen.“