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23.09.2020, 11:33 Uhr
CDU-Fraktion beantragt den Kauf der Krankenhausimmobilie
Gebäude in Havelberg soll gesichert werden
 
In der Fraktionssitzung am Montag wurde bekannt, dass der Landrat keine Beschlussvorlage zum Krankenhaus Havelberg für die Kreistagssitzung am Donnerstag einreichen wird.

Es wird und soll wohl keine Abstimmung geben! Er hat lediglich die Mitglieder des Kreistages in einem Schreiben über den aktuellen Stand informiert.

Die CDU-Fraktion hat, aufgrund der Zusage des KMG-Geschäftsführers, nun einen Antrag zum Erwerb der Immobilie für einen Euro gestellt, dadurch soll sichergestellt werden, dass für einen potenziellen Betreiber überhaupt eine Liegenschaft zur Verfügung steht, denn ohne eine entsprechende Immobilie wird zukünftig eine stationäre Gesundheitsversorgung in Havelberg nur schwer möglich sein. Über diesen Antrag auf Erwerb kann aber nur auf einer Sonderkreistagssitzung abgestimmt werden, weil aufgrund der Geschäftsordnung am Donnerstag darüber nicht abgestimmt werden darf, deshalb unser Antrag zur Einberufung eines Sonderkreistages.  

Außerdem ist eine sogenannte „Übernahme“ der Gesellschaft, wie von anderen Parteien gerne populistisch gefordert, aus kommunalrechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt wohl gar nicht möglich. Hier sind zu viele rechtliche Fragen offen, die der Beigeordnete Sebastian Stoll (CDU) schon im Frühjahr in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages sehr umfangreich dargestellt hat. Diese offenen Fragen, insbesondere welche juristischen und finanziellen Auswirkungen eine „Übernahme“ für den Landkreis und somit für alle Gemeinde bedeuten, sind bis heute durch den Landrat noch gar nicht geklärt. Wir befinden uns in einer Sackgasse und das macht mich wütend, denn unser Ziel war es, das Krankenhaus am Donnerstag einem neuen Betreiber zu übergeben, davon sind wir leider weit entfernt. Es ist außerdem verwerflich, wenn die Bürger in Havelberg von den Linken regelrecht aufgehetzt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung gefällt werden kann. 

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