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07.11.2019, 13:24 Uhr
Meinungsfreiheit auf kommunaler Ebene schützen
Kommunalverfassung wird Thema im Landtag
Schulenburg: Die Beschlüsse zur Abberufung von Rosenkranz und Schnelle müssen rechtlich überprüft werden! 


Zum Widerruf der Berufung von Lutz Rosenkranz und Michael Schnelle zu sachkundigen Einwohnern im Bau- und Finanzausschuss durch Mehrheit im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck erklärt Chris Schulenburg, zuständiger CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Havelberg/Osterburg:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass zwei
sachkundigen Einwohnern aufgrund ihrer Nachfragen und Meinungsäußerungen die Mitwirkungsmöglichkeiten durch Abberufung entzogen werden sollen. Jeder hat das Recht seine Meinung in Leserbriefen, Zeitungsartikeln und in den sozialen Netzwerken kundzutun. Es ist auch schlichtweg Aufgabe sachkundiger Einwohner, sich mit ihrer beratenden Stimme sowie mit ihrem Teilnahme-, Wortmeldungs-, Rede- und Antragsrecht zum Wohl der Kommune einzubringen und die Verwaltung zu kontrollieren. Dies soll offensichtlich bei Herrn Rosenkranz und Herrn Schnelle verhindert werden. Wir feiern 30 Jahre Mauerfall und die friedliche Revolution, Menschen haben 1989 für die Meinungsfreiheit Leib und Leben riskiert, aber mit solchen Beschlüssen im Verbandsgemeinderat werden diese Errungenschaften mit Füßen getreten. Wir machen uns im Landtag Gedanken, wie die Politik das kommunale Ehrenamt stärken kann, weil es in vielen Gemeinden bei Wahlen keine Bewerber mehr gibt, aber im Verbandsgemeinderat wollen einige Akteure die engagierten und auch sachkundigen Einwohner mundtot machen – ein Affront.

Empörend ist auch der Umstand, dass die Abberufung nicht mit einer fehlenden Sachkunde der Betroffenen begründet worden ist, sondern allein völlig sachfremde und willkürliche Erwägungen zu den Beschlüssen des Verbandsgemeinderates geführt haben.

Unabhängig hiervon muss die Abberufung der sachkundigen Einwohner auch auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Wenn die Verbandsgemeinde nicht gewillt ist, die eigene Beschlusslage rechtlich zu überprüfen, ist die Kommunalaufsicht einzubeziehen. Es bedarf einer umfassenden rechtlichen Klärung, ob der Verbandsgemeinderat überhaupt das Recht hat, das den Fraktionen kraft Gesetzes vorbehaltene Benennungsrecht zu beschränken.

Meiner Auffassung nach stellt die Abberufung von sachkundigen Einwohnern durch den Gemeinderat einen schweren Eingriff in die personellen Entscheidungen der vorschlagsberechtigten Fraktion dar. Ich werde daher den Vorgang zum Thema im Landtag machen und einer Beratung in der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion zuführen und eine rechtliche Einschätzung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde erbitten."