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08.11.2018, 14:29 Uhr
Tafelrunde Büttnershof
Thema "Vertrauen in den Rechtsstaat"
 

Gast der 42. Tafelrunde Büttnershof am 6. November 2018 war Hubert Böning (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt. Thema des Abends war „Vertrauen in den Rechtsstaat“.

 

Der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg (CDU) aus Sandau, der zur Tafelrunde geladen hatte, sagte:

 

„Die Bürger erwarten zurecht, dass Straftaten verhindert werden und genügend Polizeibeamte und Staatsanwälte zur Verfügung stehen, um begangene Straftaten gerichtsfest aufzuklären. Und wenn jemand zu Unrecht beschuldigt wird, ist es nur folgerichtig, dass alle entlastenden Beweise ermittelt werden. Es ist zudem nicht Aufgabe der Medien, über Tatverdächtige zu richten, das kann nur der Richter. Die Wahrung der publizistischen Grundsätze (Pressekodex) ist eine Verpflichtung für die vierte Gewalt. Leider kam es in der Vergangenheit auch immer wieder mal vor, dass Journalisten falsche Tatsachen verbreitet haben und sich dadurch als die „besseren Polizeibeamten oder Staatsanwälte“ ausgegeben haben. Beispiele für öffentliche Hetzjagden auf Personen des öffentlichen Lebens finden wir leider immer wieder. Die hoheitliche Einstellung des Strafverfahrens spielt dann kaum noch eine Rolle, die Person bleibt für immer beschädigt.“

 

Herr Staatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärte während der Veranstaltung:

In einem Rechtsstaat ist die Rechtsprechung unabhängigen Richterinnen und Richtern anvertraut. „Diese leisten“, so Staatssekretär Böning, „dank einer fundierten Ausbildung und sorgfältigen Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber eine hervorragende Arbeit. Dabei sind sich die Richterinnen und Richter ihrer großen Verantwortung bewusst.“

Das Vertrauen in den Rechtsstaat speist sich zum einen aus den persönlichen Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht sammeln, und zum anderen aus der Berichterstattung in den Medien. Dazu Böning: „Bei der Weitergabe von Informationen haben die Gerichte gleichermaßen das Interesse der Öffentlichkeit an gesellschaftsrelevanten Ereignissen sowie den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten im Blick. Was Medien aus laufenden Verfahren berichten, stellt daher nur einen Ausschnitt aus komplexen Sachverhalten und meist nur eine Momentaufnahme in einem differenzierten Verfahren dar. Ich werbe dafür, den Gerichten das erforderliche Vertrauen entgegenzubringen, damit sie ihre Arbeit auch bei großem öffentlichen Interesse gründlich und unaufgeregt erledigen können. Die Unschuldsvermutung ist in unserem Rechtsstaat ein hohes Gut und darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass eine öffentliche Vorverurteilung stattfindet.“

 
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