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27.09.2018, 19:50 Uhr
Elektronische Fußfessel für die Polizei
Gesetzesgrundlage im Landtag beschlossen
 

Agieren statt reagieren – Polizei modern aufstellen

 

Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

 

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir unser Landespolizeirecht der veränderten Sicherheitslage an und entwickeln es zu einem modernen Gefahrenabwehrgesetz. Wir machen Sachsen-Anhalt dadurch wieder ein Stück sicherer und die Polizei erhält ein neues und modernes Einsatzmittel.

 

  • Meldeauflage: Durch die ausdrückliche Regelung des Instruments der Meldeauflage wird eine bestehende polizeiliche Befugnis konsequenter nutzbar.

 

  • Aufenthaltsanordnung/Kontaktverbot: Das polizeiliche Instrument des Aufenthaltsverbotes zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird weiterentwickelt. Die Polizei kann einem potenziellen Terroristen die Kontaktaufnahme mit anderen Personen untersagen. Weiterhin kann sie eine Anordnung treffen, dass sich die Person von einem bestimmten Bereich zu entfernen hat oder ihr untersagen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

 

  • Elektronische Fußfessel: Handlungsstörer können auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden, eine sog. elektronische Fußfessel zur Standortermittlung und Datenübertragung an die Polizei in einem ständig betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen.

 

Mit den Änderungen geben wir unserer Polizei Befugnisse an die Hand. Sie kann agieren statt zu reagieren. Insbesondere das Instrument der Meldeauflage ist ein wirksames Mittel im Zusammenhang mit Hochrisikospielen im Fußball oder mit potenziellen rechten und linken Straftätern im Rahmen von Versammlungslagen. Gewalttäter und Hooligans müssen sich am Spiel- oder Versammlungstag bei der Polizei melden und werden dadurch daran gehindert, Straftaten zu begehen. Mit der elektronischen Fußfessel kann die Polizei den Aufenthaltsort von sog. Gefährdern lückenlos feststellen und Anschläge verhindern. Eine Fahndung nach diesen Gefährdern wird zudem erleichtert.“