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Neuigkeiten
01.06.2021, 15:26 Uhr
Erklärung zur Strafanzeige von Nico Schulz
Schulenburg wehrt sich gegen Schulz
 

Chris Schulenburg MdL:

"
Diese Anzeige gegen mich ist der Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit, um mir direkt vor der Wahl zu schaden. Das hätte ich Herrn Schulz so nie zugetraut, das ist billige Wahlkampffolklore.

Ich habe schon mehrmals öffentlich erklärt, dass ich keinen Zugriff auf diese Facebook-Seite habe.

Herr Schulz missbraucht nun sogar Strafverfolgungsbehörden
für seine politischen Zwecke, was im Übrigen selbst eine Straftat darstellt.

Es ist ein hilfloser Versuch ohne Substanz, um von seinem Gerichtsverfahren wegen nichtgezahlter Beiträge abzulenken.
Gerichte haben dabei unsere Rechtsauffassung mehrfach bestätigt und Herrn Schulz droht nun eine Zahlung von mehreren Tausend Euro.
 
Ich bin erschüttert über das Verhalten eines Bürgermeisters und sein Rechtsverständnis."