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Neuigkeiten
27.02.2020, 19:09 Uhr
Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen
Linke bezeichnen Verfassungsschutz als "Fremdkörper der Demokratie"
 

Schulenburg: „Freiheit braucht Sicherheit!“

 

Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

 

„Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung. Die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen trägt zur Stärkung des Verfassungsschutzes und damit zu unserer Sicherheitsarchitektur bei.

 

Für einen wirksamen Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft vor Extremismus ist es unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt oder mit Verboten belegt wird. Der Verfassungsschutz muss alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen, da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS nutzen Dienste wie WhatsApp standardmäßig eine Verschlüsselung. Wir werden daher im parlamentarischen Beratungsverfahren gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-TKÜ kämpfen. Wenn die Grünen den Kampf gegen den Rechtsextremismus wirksam führen wollen, dann müssen sie für die Quellen-TKÜ stimmen. Das Argument ‚mehr Personal‛ nützt nur, wenn die Beamten auch die Instrumente zur Aufklärung nutzen dürfen. Für die Verteidigung des Rechtsstaates, müssen Demokraten zur Bekämpfung der Gefahren im Zweifel auch mal über ihren Schatten springen!

 

Zur Verdeutlichung unserer Forderung muss man sich nur mal die Anschläge von Halle und Hanau näher anschauen. Der zum Teil wahnhaft handelnde Einzeltätertypus, der sich nach außen für seine Umwelt nicht erkennbar radikalisiert, stellt uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für diesen Tätertypus. Für sie gibt es noch zu viele anonyme Kommunikations-, Ideologie- und Organisationsangebote, die vor dem Zugriff unserer Sicherheitsbehörden geschützt sind.“