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Neuigkeiten
19.12.2018, 16:33 Uhr
Sanierungs-und Investitionsbedarf in den Kommunen
Kommunen erhalten viele finanzielle Unterstützungen
 

- Das Land hat die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde die Finanzausgleichsmasse auf jährlich 1,628 Milliarden Euro angehoben, das bedeutet eine Erhöhung um jährlich ca. 182 Millionen Euro. Dabei wurde die Finanzausgleichsmasse auf Wunsch der Kommunen für fünf Jahre festgeschrieben.

- Nach § 16 Abs. 1 FAG erhalten die Gemeinden und Landkreise investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro. Diesen Zuweisungen werden in den Haushaltsjahren 2018 bis 2021 jährlich 25 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen Investitionen in Sportstätten und in Feuerwehren sowie zur Förderung der Investitionen in kommunale Krankenhäuser entnommen (§ 16 Abs. 2 FAG).

- Zudem wurde eine Aufstockung der Fördermittel Brandschutz/ Sonderförderung Brandschutz (Einsatzfahrzeuge/ Feuerwehrhäuser) für eine zielgerichtete Förderung beschlossen. Dadurch wird die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren gesichert. Hierfür wird das Land über einen Zeitraum von 6 Jahren 100 Millionen Euro als 50 Prozent Förderung zur Verfügung stellen.

- Im Zuge der aktuellen Breitbandförderung können EU- und Landesmittel mit Bundesmitteln aus dem Breitbandförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kombiniert werden. Durch die Kombination erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt eine 90-Prozent-Förderung. Wenn sich eine Kommune in Haushaltskonsolidierung befindet, kann sie sogar eine 10O-Prozent-Förderung erhalten.

- Die Landesregierung hat das Schul-IKT-Förderprogramm (2014 -2020) mit 13,3 Millionen Euro 2018 vollständig finanziell ausgelastet und untersetzt Bundesfördermittel i. H. v. 116,4 Millionen Euro nach Kapitel 2 des Gesetzes zur Förderung finanzschwacher Kommunen mit Projekten zur Schulsanierung bis zum 31. März 2020.

- Das STARK Ill-Programm ist im Laufe der EU-Förderperiode 2007-2013 in die EU-Förderung implementiert worden, wurde in der EUFörderperiode 2014-2020 fortgesetzt und ist insgesamt als Erfolg für das Land einzuschätzen. Durch das Programm konnten im Bereich öffentlicher Gebäude - und hier insbesondere bei Kindertageseinrichtungen und Schulen - nachhaltige energetische Sanierungen und Modernisierungen durchgeführt werden, zu denen die Träger der Einrichtungen - hier sind in allererster Linie die Kommunen zu nennen - ansonsten nicht oder nur sehr schwer in der Lage gewesen wären. Ein hoher Bedarf war von Beginn an im ländlichen Raum festzustellen.

- Auch das Investitionsprogramm STARK V wird als Erfolg gewertet. Mit diesem werden die finanzschwachen Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund seit 2015 Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von rund 111 Millionen

Euro zur Verfügung. Der Bund trägt 90 Prozent des förderfähigen Investitionsbetrages, der Eigenanteil der Kommunen von 10 Prozent (12 Millionen Euro) wurde in Sachsen-Anhalt komplett vom Land übernommen. (Quelle MI LSA)