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14.05.2018, 19:21 Uhr
Tafelrunde Büttnershof mit Staatssekretär Dr. Schneider
Bundes- und europapolitische Themen in der Altmark debattiert
 

 

Gast der 41. Tafelrunde Büttnershof am 7. Mai 2018 war Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes-und Europaangelegenheiten, Leiter der Sachsen-Anhalt-Vertretung beim Bund („Möwe“) und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (hier Vorsitzender der größten politischen Gruppe Europäische Volkspartei).

 

Thema des Abends war „Wie vertritt Sachsen-Anhalt seine Interessen in Berlin und Brüssel?“

 

 

 

Der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg (CDU) aus Sandau, der zur Tafelrunde geladen hatte, sagte in seiner Begrüßung:

 

„Politische Prozesse und Entscheidungen transparent für jedermann verständlich darzustellen, wird immer schwieriger, da Politik sehr komplex geworden ist. Bei europäischen Entscheidungen in Brüssel und Straßburg fehlt oftmals das Verständnis in der Bevölkerung. Die Themen sind gefühlt sehr weit weg. Aber wenn es um die Sanierung von Schulen und Kitas oder um den Ausbau von Glasfaser für schnelleres Internet in Sachsen-Anhalt geht, dann ist Europa ganz nah. Durch die EU haben wir in Sachsen-Anhalt viel modernisieren können und wir werden uns dafür einsetzen, dass der ländliche Raum weiterhin eine breite Unterstützung erhält.  

 

Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg haben wir uns so an den Frieden in Europa gewöhnt und genießen ihn wie eine Selbstverständlichkeit. Die Freizügigkeit, das unbegrenzte Reisen gehören zum Alltag dazu. Frieden, Freizügigkeit sowie wirtschaftliches Wachstum geraten ins Wanken, wenn populistische Parteien an Nährboden dazugewinnen. Die Bankenkrise, die hohe Staatsverschuldung in einigen Ländern, der fehlende Schutz der EU-Außengrenzen während der Flüchtlingskrise, die Brexit-Verhandlungen, all das schwächt Europa und stärkt antieuropäische Kräfte, gefährdet aber auch den Frieden in Europa. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Generationen nach uns noch in Frieden und Wohlstand leben können.“  

 

 

 

Staatssekretär Schneider vermittelte den rund 30 Teilnehmern einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der Vertretung des Landes in Berlin. Mit einem breiten Spektrum von Veranstaltungen wird hier ein Panorama des Landes Sachsen-Anhalt präsentiert – Vergangenheit und Gegenwart, Wirtschaft und Kultur, Regionen und aktuelle Events spielen eine gleichberechtigte Rolle. Erst in der letzten Woche gastierte das Theater der Altmark mit einem Winckelmann-Stück in der Landesvertretung.

 

In der Landesvertretung wird auch die politische Mitwirkung des Landes im Bundesrat koordiniert. Aktuell geht es darum, den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung da zu unterstützen, wo Interessen unseres Landes direkt berührt sind – beispielsweise bei den Themen Entwicklung des ländlichen Raumes und Digitalisierung.

 

Staatssekretär Schneider erläuterte den Teilnehmern darüber hinaus Arbeitsweise und Funktion des Europäischen Ausschusses der Regionen und welche Chancen hier bestehen, konkrete Interessen des Landes in die Meinungsbildungsprozesse der Europäischen Union einzuspeisen. Ganz aktuelle Fragen sind hier: Die Verhandlungen über die nächste mehrjährige Finanzperiode 2021-2027 sind gerade angelaufen – welche Auswirkungen zeichnen sich für Sachsen-Anhalt ab? Eng verbunden damit ist die Frage, wie kann in dieser nächsten Periode die Regional- und Strukturförderung der EU für Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau erhalten bleiben und gleichzeitig effizienter gestaltet werden? Über den Ausschuss der Regionen ist Sachsen-Anhalt an diesen Diskussionen beteiligt.

 

 

 

Bei der anschließenden Diskussion machten die Teilnehmer deutlich, dass es vor allem bei der Beantragung von Fördermitteln deutlich weniger Bürokratie geben muss. Die EU sollte nur einen kleinen Rahmen vorgeben und die nationalen und regionalen Regeln sollten das Kleingedruckte ausmachen. Herr Staatssekretär Dr. Michael Schneider machte Hoffnung und teilte mit, dass die EU dieses Problem erkannt hat und er ist zuversichtlich, dass es in Zukunft eine Besserung geben wird.

 

 

 

Chris Schulenburg sagte bei der Verabschiedung: „Ich freue mich, dass sich Herr Staatssekretär Dr. Schneider durch seine Arbeit im Ausschuss der Regionen sehr intensiv für den ländlichen Raum einsetzt, denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der Altmark und im Elbe-Havel-Land brauchen wir auch in der neuen Förderperiode ab 2021 finanzielle Unterstützung durch die EU“.

 

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