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03.05.2018, 18:16 Uhr
Kommunalverfassungsgesetz wird im Innenausschuss beraten
Mehr Bürgerbeteiligung, aber keine Beeinträchtigung der Vertretung
 

In einer heutigen Anhörung hat der Ausschuss für Inneres und Sport diverse Institutionen und Verbände, darunter den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt und den Landkreistag Sachsen-Anhalt, zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung befragt. Zu der mehr als dreistündigen Anhörung erklären der innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Die Dauer und Intensität der Anhörung hat deutlich gemacht, wie wichtig die Kommunalverfassung als Basis für die demokratischen Prozesse und die Gemeinden und Landkreise ist. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Instrumente der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Die Arbeit in den Vertretungen wie Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen darf aber durch weitere Elemente der direkten Demokratie nicht beeinträchtigt werden, denn sonst wird es immer schwieriger geeignete Kandidaten für zukünftige Kommunalwahlen zu finden.“

„Mit dem vorliegenden Entwurf gelingt grundsätzlich die notwendige Weiterentwicklung der kommunalrechtliche Vorschriften in unserem Land. Die geäußerten Bedenken der kommunalen Vertreter bezüglich der geplanten Neuregelungen zum Haushaltsausgleich werden wir als Koalitionsfraktionen aufgreifen und einen entsprechenden Änderungsantrag formulieren“, ergänzt Krull.