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01.03.2018, 11:36 Uhr
Natura 2000 - Ausgleichszahlung für die Landwirtschaft
Hochwasserentschädigung 2013 - Keine unzulässige Doppelförderung
Kleine Anfrage an die Landesregierung 
Deichbruch bei Fischbeck, Foto BpB

Natura 2000 - Ausgleichszahlung für die Landwirtschaft und Entschädigung

nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013

 

 

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen in Form von Ausgleichszahlungen

für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Natura-2000-Gebieten und

Naturschutzgebieten.

Ein Landwirt erhält die Ausgleichszahlung nach der Richtlinie Natura 2000 – Ausgleich für die Landwirtschaft vom 30. Januar 2008 (MBl. LSA S. 240) dafür, dass er die Fläche gemäß der Natura-2000-Richtlinie nicht regulär nutzen kann. Ausgeglichen wird damit das sich aufgrund der Beschränkungen im Vergleich zu einer landwirtschaftlich möglichen optimalen Nutzung ergebenen Mindereinkommen. Die Ausgleichszahlung ist eine Gegenleistung für das im öffentlichen Interesse liegende Verhalten des Betriebsinhabers, bestimmte Grundanforderungen für die Erzeugung einzuhalten.

Der Anspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil wegen des Hochwassers 2013

die Grünfläche nicht entsprechend der Richtlinie bewirtschaftet und die Mahd, aufgrund der Vernässung durch das Hochwasser, nicht vorgenommen werden konnte.

Mit dem Schadensausgleich nach der Hochwasserrichtlinie ist nicht gleichzeitig auch

die Ausgleichszahlung nach der Richtlinie Natura 2000 beglichen (vgl. Entscheidung

VG Halle (Saale) 1 A 19/15 vom 13. Januar 2017 sowie Entscheidung Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1 L 39/17 vom 9. Mai 2017).

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