Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu:

„Wir unterstützen den Vorschlag, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip stärker gerecht zu werden. Die Einführung einer Bezahlkarte sollte bundeseinheitlich geschehen, damit kein Flickenteppich entsteht.

Wir müssen Bargeldzahlungen, soweit wie rechtlich möglich, unterbinden, denn wir können nicht ausschließen, dass Flüchtlinge mit den deutschen Steuergeldern Terrororganisationen, wie die Hamas und die Hisbollah im Ausland indirekt finanzieren und so ihren Terror gegen Israel mit Geld aus Deutschland unterstützen.“