Schulenburg übernimmt Vorsitz

Am 03. März konstituierte sich die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte in seiner Sitzung am 27. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst.

In der ersten Sitzung ging es um die Konstituierung durch Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger schwerpunktmäßig sich über die Arbeitsweise der Kommission zu verständigen sowie über erste Aufgaben zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu beraten.

Seitens der Landesregierung wird die für Rundfunkrecht zuständige Staatskanzlei und Ministerium für Kultur als federführendes Ressort auf Bitte des Landtages die Enquete-Kommission kontinuierlich begleiten.

Laut Einsetzungsbeschluss soll die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt. Dabei soll insbesondere eine nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen zur Erfüllung des Programmauftrags, die Möglichkeit weiterer Strukturreformen sowie die Stärkung der Kontrollgremien im Mittelpunkt stehen. Neben dem Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmalig vor der Sommerpause 2024. Die Arbeit der Enquete-Kommission soll in drei Phasen eingeteilt sein.

Die erste Phase soll von einer grundlegenden Analyse der aktuellen Strukturen und der inhaltlichen Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt sein. Im Anschluss soll die Kommission auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. In der dritten und letzten Phase sollen schließlich Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte.