Neuigkeiten
06.05.2017, 12:04 Uhr
Landtagssitzung im Mai
Von Kommunales bis EU
Aktuelle Themen aus dem Bereich Innenpolitik

In der Landtagsitzung im Mai sprach ich zu folgenden innenpolitischen Themen

Gesetzesänderung über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Mit Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage schließen wir eine Gesetzeslücke, um unnötige Kosten auch für den Gebührenzahler im Rahmen der Auflösung eines Zweckverbandes zu vermeiden. Die Änderung im Gesetz liegt im Interesse einer zeitnahen Abwicklung eines sich in der Auflösung befindenden Zweckverbandes. Im Abwicklungsprozess werden entstehende zeitliche Verzögerungen und daraus resultierende Abwicklungskosten vermieden. Unser zentrales Anliegen mit der Gesetzesänderung ist die Erhöhung der Flexibilität der kommunalen Zusammenarbeit in einem Zweckverband. Dies stärkt nicht nur die Wirtschaftlichkeit des neuen Verbandes, sondern davon profitieren am Ende auch die Verbraucher. 
 

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Die öffentliche Verwaltung soll zukunftsfähig wie auch bürgernah gestaltet werden. Im Rahmen dieser Diskussion werden auch mögliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt mit einzubeziehen sein. Transparenz des öffentlichen Handelns darf aber nicht dazu führen, dass die öffentliche Verwaltung gelähmt wird, weil alles digitalisiert und eingestellt werden muss. Der Schutz der Wirtschaft spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Wir können uns nur so viel Transparenz leisten, wie wir uns finanziell im Sinne der Generationsgerechtigkeit auch leisten können. Transparenz, Datenschutz und die Möglichkeiten des Landeshaushaltes sind immer in einem Abwägungsprozess zu betrachten. Es ist ein Unterschied zwischen dem was wir umsetzen müssen und dem was wir gerne hätten. Wir setzen die Schwerpunkte in diesem Land. 
 

Aktuelle Debatte: Zunehmende Verrohrung und Gewalttaten

Die Anzahl der Straftaten ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken und hat somit die Marke von 200.000 erneut nicht durchbrochen. Ein ebenfalls positiver Trend ist bei der Aufklärungsquote zu verzeichnen. Mehr als jede zweite Straftat konnte im vergangenen Jahr aufgeklärt werden und das trotz des Personalmangels bei der Polizei. 
 

Kirchenasyl

Wir sprechen hier von Einzelfällen. Kirchliche Räumlichkeiten sind kein rechtsfreier Raum, der Zugriff durch die Exekutive und somit eine Räumung des Kirchenasyls ist rechtlich möglich und hat in der Vergangenheit auch schon stattgefunden.   
 

Dublin-Überstellungen nach Ungarn


Die CDU hat schon im letzten Jahr die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der deutschen Grenze gefordert, in denen die Bearbeitung der Asylanträge von Flüchtlingen schnellstmöglich erfolgen soll. Wir halten dies für ein geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns bei der Bewältigung der Asylanträge. Die Einrichtung von Transitzentren ist unserer Meinung nach geeignet dem entgegenzuwirken, dass sich nicht schutzbedürftige Migranten ihrer Abschiebung entziehen. Den Antrag der Linken die Überstellungen nach Ungarn auszusetzen, lehnt die CDU ab.

 

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