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30.04.2017, 11:29 Uhr
Schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Landesschwerpunkt soll im Landkreis Stendal gesetzt werden
Unterstützung durch den Innenminister

Am 20.04.2017 befasste sich der Kreistag in Stendal mit einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Titel: „Schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber im Landkreis Stendal“. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit, da er u.a. von der SPD-Fraktion und der Fraktion Partei Die Linke abgelehnt wurde. In einem Schreiben an den Innenminister bat ich nun um Unterstützung seitens des Landes:

"In der intensiven Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde und der Task Force Rückkehr im Landesverwaltungsamt sehe ich eine Möglichkeit die bestehenden Problemlagen zu analysieren und die Anzahl der Ausreisen zu erhöhen.

Ich bitte daher darum, dass zukünftig ein Landesschwerpunkt auf den Landkreis Stendal gelegt wird und dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde Landkreis Stendal und der Task-Force-Rückkehr im Rahmen der Fachaufsicht auf folgende Punkte intensiviert wird:

1. Abbau der Abschiebehindernisse,

2. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht, die rechtlichen Möglichkeiten der Leistungskürzung auszureizen,

3. die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise zu beraten,

4. als Ultima Ratio, eine zwangsweise Rückführung zu gewährleisten, hierbei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft in Betracht zu ziehen."