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29.12.2017, 12:05 Uhr
Sicherheit nicht nur am Silvesterabend
Rechtsstaat ist immer gefordert
 
 

Die Bilder der Silvesternacht 2015/16 in Köln und in anderen Großstädten sind zum Ende des Jahres wieder präsent. Die Freude über den Jahreswechsel war damals schnell vorbei, als hunderte Straftäter hauptsächlich aus nordafrikanischen/arabischen Staaten hemmungslos Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Raubstraftaten verübten. Die Abkürzung NAFRI war in aller Munde, leider vor allem als Kritik an der Polizei. Die geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit bei Sexualdelikten ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Die Beweiserhebung gestaltete sich schwierig, da die Täter die Deckung der Menschenmassen nutzten, um ihre Opfer unsittlich zu bedrängen. Ein eindeutiger Videobeweis wäre zielführender gewesen. Wenn Unionspolitiker mehr Videoaufklärung im öffentlichen Raum fordern, dann schreien die Datenschützer, Linken und Grünen auf, obwohl die Bürger in jedem Supermarkt und an jeder Tankstelle mit einer gewissen Selbstverständlichkeit Videoaufklärung zur Kenntnis nehmen. Bessere Eingriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden werden eben nicht, wie es immer behauptet wird, reflexartig nach bestimmten Ereignissen gefordert, sondern es handelt sich um eine Dauerforderung der Innenpolitiker der Union. Kriminalität entwickelt sich weiter und so müssen sich auch die Befugnisse weiterentwickeln, wie z.B. die Online-Durchsuchung oder die Überwachung von Messenger-Diensten. Die Forderung nach härteren Strafen für Straftäter wird schnell als unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit tituliert. Die Repression ist immer Teil der Prävention, eine harte Strafe kann weitere Straftaten verhindern und eine schnellere Abschiebung erleichtern. Heute spricht man gleich von Polizeigewalt, wenn der Polizeibeamte einen Straftäter am Schlafittchen packt und ihm mal ordentlich die Meinung sagt. Früher gab es vom Schutzmann eine Ordnungsschelle, wenn der Bub im Dorf rumkokelte oder der Lehrer warf im Unterricht mit dem Schlüsselbund, die Eltern bedankten sich sogar für das konsequente Handeln – die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Die Polizeibeamten, Lehrer und die Richter in den Gerichten können nie das Elternhaus ersetzen, manchmal entsteht aber der Eindruck, dass sie es machen sollen. Der Bürger erwartet zurecht, dass er für die gezahlten Steuern ein Höchstmaß an Sicherheit erhält, denn die Staatsgewalt liegt bekanntlich nicht beim Bürger. Der Shitstorm in den sozialen Medien und die Dauerbeleidigungen auf den Straßen gegen die Staatsgewalt haben einen erschreckenden Höhepunkt erreicht. Beim G-20 Gipfel in Hamburg wurden Polizeibeamte durch Linksextremisten mit einer irren Brutalität angegriffen, schwere Verletzungen und der Tod der Polizeibeamten wurden billigend in Kauf genommen. Dass sich unter den Polizeihelmen Menschen befinden, die Familien haben, wurde völlig ausgeblendet. Als die Strafverfolgungsbehörden Bilder der linken Chaoten veröffentlichten, weil es ihre Aufgabe als Staatsgewalt ist Straftaten aufzuklären, antwortete die linke Szene mit der Veröffentlichung von Fotos von Polizeibeamten, mit dem Ziel, dass sie in ihrer Privatsphäre oder bei der Verrichtung ihrer hoheitlichen Aufgaben erneut angegriffen werden. Die Innenpolitiker der Union forderten zurecht ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten,  so wie sie es bei den Eingriffsbefugnissen immer fordern. Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert die Union eine härtere Gangart gegen jede Form von Extremismus. Wird der aktuelle Schwerpunkt auf den Linksextremismus gerichtet, dann wird einem von linken und grünen Politikern gerne vorgeworfen, dass die Union auf dem rechten Auge blind sei. Dass andere Parteien seit vielen Jahren beim linken Auge die Sehschärfe verloren haben, gestehen sie ungern ein, weil sie grundsätzlich linken zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel ansehen und den Fokus ausschließlich auf die rechte Klientel richten. Bei der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verkennen einige Politiker, dass die Maghreb-Staaten beliebte Urlaubsziele der Deutschen darstellen und bei der Forderung nach Aussetzung des Familiennachzugs war der Aufschrei mal wieder besonders groß. Die Bürger erwarten zurecht, dass die Politik eine weitere Unterwanderung der Sozialsysteme durch Wirtschaftsflüchtlinge verhindert, denn die Integrationsbereitschaft und -möglichkeit ist nun einmal begrenzt. Wenn wir durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten die Straftäter, die ihr Gastrecht am Silvesterabend und an anderen Tagen hier verwirkt haben, schneller abschieben und weitere Straftaten verhindern können, dann ist das ein positiver Nebeneffekt. Der Rechtsstaat ist nicht nur am Silvesterabend, sondern rund um die Uhr gefordert. Das konsequente Vorgehen gegen jede Form von Kriminalität und Extremismus durch die Politik und Sicherheitsbehörden hat einen einfachen Hintergrund - das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und somit der generelle Wunsch nach mehr Lebensqualität zu erfüllen. Die ausufernde Kritik an der Staatsgewalt und an den politischen Forderungen der Innenpolitiker der Union ist auch eine Kritik an dem grundsätzlichen Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit und Ordnung.