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30.11.2017, 11:06 Uhr
Klausurtagung zum Kinderförderungsgesetz
Eckpunkte wurden beschlossen
 
Chris Schulenburg im Gespräch in der Fraktion
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Klausur in Wernigerode auf Eckpunkte zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) verständigt. Sie spricht sich dafür aus, das Kinderförderungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt grundlegend neu zu fassen.

Eckpunkte der CDU-Fraktion zur Neufassung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG)

Die Gemeinden müssen wieder verstärkt in die Aufgabenerledigung für die Kinderförderung einbezogen werden. Deshalb soll die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung auf gemeindlicher Ebene zusammengeführt werden. Die Landkreise sollen jene Aufgaben wahrnehmen, die das SGB VIII vorgibt. Dabei sollen sie sich insbesondere auf die Bedarfsplanung und Qualitätssicherung beschränken. 

Wir prüfen, die Hortbetreuung im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsanspruches stärker mit den Schulen zu verzahnen. Damit geht die Verlagerung der Zuständigkeit und der entsprechenden Ressourcen vom Sozialministerium zum Bildungsministerium einher.

Der Bildungsauftrag der KiTa ist unbestritten. Wir stehen zum Programm "Bildung elementar- Bildung von Anfang an" und dessen Fortentwicklung.

Im Zuge der Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes in der nächsten Wahlperiode ist zu prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung in den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen aufgenommen werden können.

Den Gemeinden wird freigestellt, die freien Träger der Kindertageseinrichtungen bis zu 5 Prozent Eigenanteil an den Sachkosten zu beteiligen.

Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die angestrebte Betreuungsqualität sicherzustellen. Deshalb werden ihnen bei Nichteinhaltung Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt. Benötigte Daten sind dafür bereitzustellen. 

Die im Jahr 2013 eingeführten LQE-Vereinbarungen (Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung) haben sich nicht bewährt. Sie sind mit ursächlich für die erheblichen Kostensteigerungen und für den zusätzlichen Verwaltungsmehraufwand.

Vergleichbar wie in den Schulen Sachsen-Anhalts, streben wir eine durchschnittliche Betreuungsversorgung von 103 Prozent an. Damit sollen Ausfallzeiten und Leitungsstunden des Personals in Kindertagesstätten kompensiert werden.