Neuigkeiten
24.08.2017, 15:20 Uhr
Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei
Gemeinsames Zentrum der Länder
Bekämpfung der Kriminalität durch moderne Soft- und Hardware.
 Zur heutigen Debatte um den „Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Er­richtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü­ringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“, kurz GKDZ-Staatsvertrag, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Bislang wird die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den einzel­nen Bundesländern dezentral ausgeführt. Aufgrund der Zunahme der Datendichte, ist es sinnvoll, Synergien mit unseren Nachbarbundesländern zu erschließen. Ein sogenanntes Ein-Zentrum-Modell ist in Bezug auf den personellen und administrativen Aufwand deutlich ökonomischer.

Das gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder besitzt moderne Hard- und Software, die wir für die Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen-Anhalt brauchen.  Daher sprechen wir uns für die Einrichtung des sogenannten GKDZ  mit Hauptsitz in Leipzig aus.“

 

Hintergrund:

Gemäß Art. 91 c Abs. 3 des Grundgesetzes, können die Bundesländer einen gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dies getan und am 19. Juli 2017 vertreten durch die Innenminister den GKDZ-Staatsvertrag unterschrieben. Thüringen hat bisher zwar nur eine Absichtserklärung unterzeichnet, dies liegt jedoch daran, dass in Thüringen vorher der Landtag beteiligt werden muss.