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21.06.2017, 16:02 Uhr
Body-Cams für die Polizei
CDU Forderung in ein Gesetz gegossen
 
Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine fundamental wichtige rechtliche Grundlage für unsere Polizistinnen und Polizisten, um Gefahren für die Menschen in unserem Land erfolgreich abwehren zu können.

Wir regeln im SOG den Einsatz von Body-Cams zur Eigensicherung in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Es ist festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in den Großstädten unseres Landes am höchsten ist. Von den einzusetzenden Body-Cams erhoffen wir uns positive Effekte, wie etwa eine deutliche Verringerung der Angriffe auf Polizeibeamte. Da Übergriffe auf die Polizeibeamten nicht gänzlich ausgeschlossen sind, dienen die Bild- und Tonaufnahmen als Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren gegen Beamte. Sie können damit ein rechtmäßiges polizeiliches Handeln beweisen. Wer rechtmäßig handelt, kann das nun konsequenter tun als zuvor, ein Zurückweichen aus Angst vor einem Strafverfahren wird durch den Einsatz der Body-Cams zukünftig verhindert. Übergriffe auf Polizeibeamte, auch verbaler Art, sind letztlich Angriffe auf den Staat und die Gesellschaft. Einer weiteren Verrohung der Sitten schauen wir damit nicht mehr tatenlos zu.

Weiterhin wird die schon bestehende Kennzeichnungspflicht bei der Polizei gesetzlich geregelt und auf Einsatzeinheiten erweitert. Bei aller Kritik an der Kennzeichnungspflicht bekennen wir uns damit zu einem transparenten polizeilichen Verhalten. Die schutzwürdigen Belange der Beamten werden berücksichtigt, indem vor den Einsätzen die individuelle Kennzeichnung gewechselt wird. Die personenbezogenen Daten werden geschützt.“