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21.06.2017, 13:32 Uhr
Neues Brandschutzgesetz verabschiedet
Gesetz durch und für die Feuerwehr
 
 

Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

 

„Wir wollen ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem aufrechterhalten, was wir auch durch Änderungen im Brandschutzgesetz weiter sicherstellen.

 

So sollen die Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer jährlich (mindestens drei Millionen Euro) an die Gemeinden und Landkreise weiter gereicht werden. Es werden darüber hinaus die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden geschaffen, den Unfallschutz von Angehörigen von Feuerwehren zu verbessern.

 

Die Koalitionsfraktionen haben während der Beratungen zum Gesetz weitere Änderungen eingebracht. In die Kinderfeuerwehr können nun auch Kinder unter sechs Jahre aufgenommen werden, wenn der erforderliche Entwicklungsstand für die Belange der Feuerwehr vorhanden ist. Ferner findet im Gesetzentwurf Berücksichtigung, dass nunmehr der Kreisjugendfeuerwehrwart auf Vorschlag der Gemeindejugendfeuerwehr-warte des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches vom Landkreis benannt wird. Dies entspricht der gleichlautenden Regelung der Benennung von Kreisbrandmeistern.

 

Mit diesen Änderungen stärken wir das Ehrenamt, sichern die Einsatzdienststärken und statten die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich aus.“

Unabhängig von diesen beschlossenen Änderungen des Brandschutzgesetzes, hatte der Landtag bereits im Vorfeld bei Verabschiedung des Landeshaushaltes eine zeitlich befristete deutliche Aufstockung der derzeitigen Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes beschlossen. Das Sonderförderprogramm umfasst  die Förderung notwendiger Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen, sowie die Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern, in Höhe von 100 Mio. Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren. Mit dem Sonderförderprogramm können nach derzeitiger Haushaltslage 2018 ca. 2,5 Millionen Euro Fördermittel für die Beschaffung von 15 Löschgruppen- bzw. Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich werden mindestens 1,6 Millionen Euro Landesmittel in den Bau von Feuerwehrhäusern investiert. Hinzu kommen die Eigenmittel der Gemeinden in mindestens der gleichen Höhe. Für 2019 sind insgesamt mindestens 7,35 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen.
(Quelle PM MI LSA)